Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Psychotherapeutische Behandlung und allgemeine Versicherungsbedingungen der PKV

Die allgemeinen Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherer sehen teilweise Klauseln vor, nach denen der Versicherungsschutz auf die Behandlung durch einen niedergelassenen approbierten Arzt oder in einem Krankenhaus beschränkt ist. Eine psychotherapeutische Behandlung durch einen Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ist nach diesen Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz ausgenommen. In einem Urteil vom 22.05.1991 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits festgehalten, daß eine solche Klausel wirksam ist und dadurch auch Leistungen eines nicht ärztlich vorgebildeten Psychotherapeuten ausgeschlossen sind, selbst wenn ihm die Behandlung von einem niedergelassenen approbierten Arzt übertragen worden ist (Delegationsverfahren).

In zwei aktuellen Urteilen vom 15.02.2006 (IV ZR 192/04 und IV ZR 209/04) hat sich der BGH erneut mit den allgemeinen Versicherungsbedingungen auseinandersetzen müssen. Unter Hinweis auf die zwischenzeitlich eingetretene Gesetzesänderung und die durch das Psychotherapeutengesetz normierten Maßstäbe bei der Ausbildung psychologischer Psychotherapeuten verlangte der Kläger die Erstattung der ihm durch die Behandlung bei einem psychologischen Psychotherapeuten entstandenen Kosten durch seine Krankenversicherung.

Der Kläger stützte seine Argumentation darauf, daß das Psychotherapeutengesetz eine völlige Gleichstellung der Psychologischen Psychotherapeuten mit den ärztlichen Psychotherapeuten zugrunde lege. Daher sei hier von einer Analogie auszugehen, die sich auch im Rahmen der Erstattungspflicht der PKV auswirke. Der Versicherte dürfe insbesondere angesichts der neueren Rechtsentwicklungen davon ausgehen, daß der Grund der streitgegenständlichen Regelung in den Versicherungsbedingungen in dem Schutz vor fachlich nicht hinreichend qualifizierten Behandlern liege. Mit den eingeführten Qualitätsmaßstäben sei dieser Schutzzweck letztlich auch dann erfüllt, wenn die Behandlung durch Psychologische Psychotherapeuten erfolge. Im Ergebnis bestehe danach auch bei einer psychotherpeutischen Behandlung durch einen Psychologischen Psychotherapeuten eine Erstattungspflicht.

Der BGH hat mit seinen beiden Urteil eindeutig Stellung bezogen. Danach ist die Klausel in allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Krankenversicherers, wonach sich der Versicherungsschutz auf die Psychotherapie nur dann erstreckt wenn sie von einem niedergelassenen approbierten Arzt oder in einem Krankenhaus durchgeführt wird, auch nach Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes wirksam und nicht dahingehend auszulegen, daß der zugesagte Versicherungsschutz nunmehr auch Behandlungen durch einen Psychologischen Psychotherapeuten umfasse.

Im Ergebnis hat also nach Auffassung des höchsten deutschen Gerichtes die Einführung des Psychotherapeutengesetzes im Hinblick auf die Frage der Erstattungsfähigkeit der von Psychologischen Psychotherapeuten durchgeführten Behandlungen durch private Krankenversicherer keine Auswirkungen gehabt.

Den Versicherten kann daher nur empfohlen werden, ihre Versicherungsbedingungen auf entsprechende Klauseln zu überprüfen. Ggf. ist hier auch der Therapeut gefragt, der auf solche Klauseln hinweisen kann. Es ist dann durchaus nicht ausgeschlossen, daß eine Versicherung ausnahmsweise auf schriftliche Anfrage eine Kostenübernahmeerklärung ausspricht. Ohne eine solche Zusage muß der Privatpatient seine Behandlung bei einem Psychologischen Psychotherapeuten im Zweifel selber bezahlen.

12.06.2006
Grafikelement
RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

Grafikelement


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht