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Regelungen des Art. 11 EinfG-PsychThG verstoßen nicht gegen das Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat in seinem Urteil vom 14.06.2006 nochmals festgestellt, daß das auf Art. 11 EinfG-PsychThG beruhende gesetzliche Budget des Jahres 1999 für die psychotherapeutischen Leistungen rechtmäßig war.

Der Kläger hatte sich in dem vorliegenden Verfahren gegen die Punktwerte in dem Quartal I/99 mit der Begründung gewehrt, daß diese Punktwerte (4,20 Pfg Primärkassen, 6,0 Pfg Ersatzkassen) nicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Vergütung psychologischer Psychotherapeuten für die Jahre 1997 und 1998 („10-Pfg“-Rechtsprechung) entsprachen.

Das LSG stellt fest, daß die streitigen Regelungen des Honorarverteilungsmaßstabes der beklagten KV dem Inhalt des Art. 11 EinfG-PsychThG entsprechen und diese gesetzliche Regelungen rechtmäßig sei.

Vergütungsregelungen sind dabei als Berufsausübungsregelungen an Art. 12 GG zu messen und dann als verfassungskonform anzusehen, wenn ihnen vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls zu Grunde liegen und sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Diesen Vorgaben entspricht nach Auffassung des Gerichts die streitige Regelung, da sie mit der Ausgabenobergrenze und der Vergütungsuntergrenze eine ausgewogene Regelung darstellt. Zu berücksichtigen sei insbesondere, daß es sich um eine Übergangsregelung für nur ein Jahr handele, die der Vorbeugung einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der Neuordnung eines Berufsfelds diene.

Auch ein Verstoß des sich aus Art. 3 GG ergebenden Gebots der Honorarverteilungsgerechtigkeit könne nicht angenommen werden. Denn der Gesetzgeber sei nicht gehalten gewesen, die Rechtsprechung des BSG auch auf das Jahr 1999 anzuwenden. Denn da der Gesetzgeber aus sachlich gerechtfertigten Gründen für das Jahr 1999 eine Sonderregelung geschaffen habe, bestehe kein gleicher und gleich zu behandelnder Sachverhalt im Verhältnis zu den der BSG-Rechtsprechung zu Grunde liegenden Sachverhalten.

29.08.2006


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