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Bezeichnung „Praxis für Psychotherapie“ wettbewerbswidrig, wenn Hinweis Heilpraktiker-Erlaubnis fehlt

Auch im Rahmen einer erteilten Heilpraktiker-Berufserlaubnis kann die Psychotherapie ausgeübt werden. Wie dies aber nach außen hin dargestellt werden darf, ist umstritten. Jüngst hatte sich das Landgericht (LG) Oldenburg damit zu befassen, ob eine Bezeichnung als „Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie“ zulässig ist, wenn dies ohne weiteren Hinweis auf die Qualifikation der dort tätigen Person als Heilpraktiker erfolgt (Urteil vom 25.09.2008, Az.: 15 O 1295/08).

In dem Sachverhalt, der dem Verfahren zugrundelag, war eine Heilpraktikerin im Bereich der Psychotherapie und Traumatherapie tätig. Sie benannte ihre Praxis als „Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie“. Hiergegen ging die Psychotherapeutenkammer vor. Diese war der Auffassung, eine derartige Außendarstellung ohne weiteren Hinweis, daß die beklagte Heilpraktikerin nicht approbiert sei, also keine Psychotherapeutin im Sinne des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG), sei wettbewerbswidrig.

Dieser Sichtweise hat sich nunmehr das LG angeschlossen. Zwar sei es einem Heilpraktiker nicht verwehrt, die Bezeichnung „Heilpraktikerin für Psychotherapie“ zu führen. Lediglich die Berufsbezeichnung „Psychotherapeut“ sei nämlich nach § 1 Abs. 1 Satz 4 PsychThG geschützt.

Als unlauter, weil irreführend, wurde aber von Seiten des Gerichts die Bezeichnung „Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie“ angesehen, weil hierdurch der Eindruck erweckt werde, „dass es sich bei der die Praxis führenden Person um eine solche mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium handelt.“ Gleiches gelte auch für die Nennung des Tätigkeitsschwerpunktes „tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie“. Nur im Kontext mit einem gleichzeitigen Hinweis auf die Qualifikation der Beklagten als Heilpraktikerin sei eine derartige Außendarstellung zulässig, ohne derartigen Hinweis hingegen irreführend.

Die Schwierigkeit dieses Verfahrens, aber auch im Allgemeinen bei einer entsprechenden Außendarstellung von Heilpraktikern liegt darin, daß für Psychologische Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten die Art der Außendarstellung gesetzlich festgelegt ist, nicht aber für Heilpraktiker, die ggf. nur auf dem Gebiet der Psychotherapie tätig sind. Hier ist also keinerlei Rechtssicherheit zu verzeichnen. Jeder Berufsträger läuft daher Gefahr, im Rahmen seiner Berufsausübung mit derartigen Unterlassungsbegehren konfrontiert zu werden, wobei Urteile wie das vorliegende allenfalls eine Richtschnur geben können, wie die Situation von dem erkennenden Gericht gesehen wird. Allgemeingültigkeit können derartige Entscheidungen aber nicht erlangen.

25.06.2009


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