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Keine Sittenwidrigkeit eines Praxisübernahmevertrag, wenn diesem ein hoher Kaufpreis zugrunde liegt

Ein Praxisübernahmevertrag, der einen Kaufpreis in Höhe von 48.000 € für eine psychotherapeutische Praxis vorsieht, ist nicht gem. § 138 Absatz 1, 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sittenwidrig. Der Kaufpreis für eine Praxis lässt sich häufig nur schwer bemessen, da es für diesen Kaufgegenstand keinen festen handelsüblichen Preis gibt. Etwas anderes folgt auch nicht aus § 103 Absatz 4 Satz 7 SGB V (Fünftes Sozialgesetzbuch). Denn diese Norm richtet sich ausschließlich an den Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung und trifft keine Aussage über die Höhe des Verkehrswertes einer Praxis.

Dies entschied das Oberlandesgericht München (Az.: 8 U 5650/09) durch Urteil vom 22.07.2010. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und die Beklagte schlossen am 17.02./20.02.2006 einen Praxisübernahmevertrag zu einem Kaufpreis von 48.000 € unter der Bedingung ab, dass der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung München die Beklagte zur Fortführung der Praxis zulässt und diese Zulassung bestandskräftig wird. Die Parteien sind Dipl. Psychologen und Psychotherapeuten. Nachdem der Zulassungsausschuss die Beklagte mit Beschluss vom 20./21.03.2006 zur Fortführung der Praxis des Klägers zugelassen hatte und fünf gleich geeignete, aber abgelehnte Mitbewerber der Beklagten hiergegen keine Widersprüche einlegten, wurde der Beschluss bestandskräftig. Maßnahmen zur Überleitung der Praxis durch die Beklagte sowie die Zahlung des Kaufpreises blieben aus. Daraufhin verfolgte der Kläger seinen Zahlungsanspruch im Wege eines Urkundenprozesses. Mit Endurteil des Landgerichts München vom 16.11.2009 wurde dem Kläger sein Zahlungsanspruch nur teilweise, nämlich ihv. 9.200 €, zugesprochen. Gegen dieses Urteil legten die Parteien Berufung ein. Das Oberlandesgericht München gab der Berufung des Klägers statt. Dies begründete das Gericht wie folgt:

Der Kaufvertrag habe nicht lediglich der Übertragung der kassenärztlichen Zulassung gedient, sondern vielmehr der Übertragung immaterieller Werte wie der Übertragung des Patientenstamms und der Beziehungen des Klägers zu Zuweisern.

Der Vertag sei auch nicht gem. § 138 Absatz 2 BGB nichtig gewesen. Hierfür fehle es an einer Darlegung einer Zwangslage und Ausbeutung. Beides habe die Beklagte nicht vorgetragen.

Eine Nichtigkeit nach § 138 Absatz 1 BGB habe mangels auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht vorgelegen. Von einem solchen Missverhältnis sei u.a. dann auszugehen, wenn eine verwerfliche Gesinnung vorliege. Eine verwerfliche Gesinnung bestehe dann, wenn der Wert der Leistung den Wert der gewährten Leistung um rund 100% übersteigt. Dies sei grds. einzelfallabhängig zu beurteilen. Im vorliegenden Fall sei keine verwerfliche Gesinnung feststellbar, da die Beklagte nicht dargelegt habe, von welchen Bewertungsgrundlagen sie bei Vertragsschluss ausgegangen sei. Darüber hinaus habe sie den gleichen Wissensstand wie der Kläger gehabt. Der Beklagten sei bewusst gewesen, dass die Praxisräume sich in der Wohnung des Klägers befunden haben, dass die Praxisräume nicht übertragbar gewesen seien und dass die Entscheidung, ob die Patienten die Praxisräume der Beklagten aufsuchen werden, davon abhänge, ob es ihnen zumutbar sei. Darüber hinaus sei die Feststellung einer verwerflichen Gesinnung bereits deshalb nicht möglich, weil große Bewertungsschwierigkeiten bzgl. des Kaufpreises einer Praxis bestehen. Denn für einen Praxisverkauf fehle es an einem festen handelsüblichen Preis. Daher könne nicht von einem überhöhten Kaufpreis auf eine verwerfliche Gesinnung geschlossen werden.
Schließlich sei die Vermutungsregel der verwerflichen Gesinnung auch deshalb nicht anwendbar, da die Beklagte Freiberuflerin sei. Die Vermutungsregel greife grds. nicht zugunsten Freiberuflern ein.
Die Beklagte habe ein Geschäft - Kauf einer Praxis - abgeschlossen, welches zum Kern ihrer Berufsausübung gehöre. Die Probleme der Preisbemessung sowie deren Risiken habe sie daher gekannt und selbst einschätzen können.

Auch die Vorschrift des § 103 Absatz 4 S. 7 SGB V sage nichts über die Höhe des Verkehrswertes einer Praxis aus. Hieraus könne sich kein Reduzierungsrecht der Beklagten ergeben. Vielmehr werde der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung als Adressat der Vorschrift dazu verpflichtet ermessenfehlerfrei bei der Auswahl der Mitbewerber als Nachfolger einer Praxis zu entscheiden.

16.06.2011
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