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Fortführung der Praxis eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Arztes durch einen Psychologischen Psychotherapeuten?

Mehrfach haben sich Landessozialgerichte schon mit der Frage befasst, ob im Rahmen einer Nachbesetzungsentscheidung gem. § 103 Abs. 4 SGB V ein Psychologischer Psychotherapeut die Praxis eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Arztes fortführen kann. Durch die Gerichte wurde diese Frage durchweg zugunsten der Psychologischen Psychotherapeuten entschieden. Am 02.07.2014 hat das Bundessozialgericht (Az.: B 6 KA 23/13 R) eine vergleichbare Fragestellung durch Urteil abschließend geklärt. Gegenstand des Verfahrens war zwar nicht die Fortführung einer Praxis sondern die Besetzung einer Psychotherapeutenstelle im MVZ. Die Konstellation lässt sich jedoch auf die Nachbesetzung gem. § 103 Abs. 4 SGB V übertragen. Im Terminbericht Nr. 28/14 vom 03.07.2014 heißt es dazu wie folgt:

„Das klagende MVZ kann die Stelle der ausgeschiedenen ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärztin mit einer psychologischen Psychotherapeutin nachbesetzen. Ausschlaggebend ist, dass beide derselben Arztgruppe im Sinne der Bedarfsplanung angehören. Im Übrigen stimmt das Leistungsspektrum beider Gruppen weitgehend überein, weil sowohl der ausschließlich psychotherapeutisch tätige Arzt als auch der psychologische Psychotherapeut die Vorgaben der Psychotherapie-Richtlinie zu beachten haben. Auf die Frage, ob der ehemalige Stelleninhaber und dessen Nachfolger Psychotherapien auch nach demselben Richtlinienverfahren (tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie, analytische Psychotherapie oder Verhaltenstherapie) durchführen, kommt es für die Nachbesetzung der Stelle in einem MVZ nicht an.

Die gesetzliche Regelung, nach der ein Anteil von mindestens 25% den psychotherapeutisch tätigen Ärzten vorbehalten ist, steht der Nachbesetzung durch eine psychologische Psychotherapeutin hier schon deshalb nicht entgegen, weil die genannte Quote auch nach erfolgter Nachbesetzung gewahrt bleibt.“

Das Urteil liegt noch nicht vor, wird aber an dieser Stelle aufgegriffen und besprochen, sobald es abgefasst und veröffentlicht ist.

13.07.2014
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