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Psychologische Psychotherapeuten/Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zur Abrechnung der GO-Nr. 01102 EBM berechtigt

Mit Urteil vom 26.11.14 (Az.: L 4 KA 3/13) bestätigte das Hessische Landessozialgericht (LSG), dass psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten die GO-Nr. 01102 EBM 2008 (Aufwandserstattung für Inanspruchnahme des Vertragsarztes an Samstagen zwischen 7:00 und 14:00 Uhr) abrechnen können. Die Abrechenbarkeit alleinig den ärztlichen Psychotherapeuten zu gewähren, stellt einen ungerechtfertigten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG dar.

Der Kläger, ein vertragsärztlich zugelassener psychologischer Psychotherapeut, behandelte im Quartal 1/2008 mehrere Patienten auch an Samstagen. Dementsprechend machte er unter anderem die Gebührennummer 01102 EBM 2008 zur Abrechnung geltend. Die beklagte KV lehnte eine Vergütung mit der Begründung ab, dass sich aus dem Kapitel 23, Punkt 23.1.5 EBM 2008, ein Ausschluss bzw. keine Berechtigung des Klägers für die Abrechnung der streitigen Ziffer ergebe. Die daraufhin erhobene Klage beim Sozialgericht war erfolgreich und die Beklagte wurde zur Zahlung der Vergütung verurteilt. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein.

Das Hessische LSG lehnte die Berufung als unbegründet ab. Zwar führe die Beklagte richtig aus, dass die oben genannten Regelungen des EBM 2008 dem Vergütungsanspruch des Klägers entgegen stehen, jedoch seien die entsprechenden Bestimmungen verfassungswidrig. Namentlich liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, da es für die unterschiedliche Behandlung beider Gruppen (ärztliche Psychotherapeuten – psychologische Psychotherapeuten) an einem den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden sachlichen Grund mangele. Grundsätzlich ergebe sich aus Art. 3 Abs. 1 GG, dass wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln sei. Dies erfasse eine ungleiche Belastung sowie die hier relevante ungleiche Begünstigung. Wird von diesen Grundsätzen abgewichen, so müsse dies durch Sachgründe gerechtfertigt werden. Dies zu Grunde gelegt, sei kein sachlicher Grund für eine abweichende Behandlung von ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten ersichtlich. Der Einwand, bei der Position handele es sich um eine Akutsprechstunde, und nur ärztliche Psychotherapeuten seien aufgrund ihres Leistungsspektrums in der Lage, akute Beschwerden kurzfristig und schnell zu behandeln, gehe fehl. Die Gebührennummer 01102 erfasse ausschließlich die Inanspruchnahme eines Vertragsarztes, sodass ärztliche und psychologische Psychotherapeuten gleichermaßen erfasst werden. Weitere Voraussetzungen nenne die Gebührenposition nicht. Zudem sei aus dem EBM 2008 anhand der Ziffern 01100 und 01101 ersichtlich, dass der Normgeber den psychologischen Psychotherapeuten sehr wohl zugesteht, Akutbehandlungen durch zu führen. Auch der Einwand, eine Samstagssprechstunde sei fachgebietsspezifisch nicht prägend für psychologische Psychotherapeuten, spreche nicht gegen die Anwendbarkeit der Go-Nr. 01102, da diese fast allen Facharztgruppen zugestanden werde. Schließlich werde der Ausschluss auch nicht durch Gründe der Überschaubarkeit und Praktikabilität des EBM gerechtfertigt, da eine Ausschlussregelung nur für psychologische Psychotherapeuten genau Gegenteiliges bewirke.

Im Ergebnis müsse also zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes den psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in gleicher Weise wie den ärztlichen Psychotherapeuten die Abrechnung ihrer Leistung gem. GO-Nr. 01102 EBM 2008 zugestanden werden.

16.06.2015
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RA Jens-Peter Jahn
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