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Anforderungen einer Aufklärung bei einer psychotherapeutischen Behandlung

Mit Urteil vom 11.11.2016 hat das OLG Hamm (Az. I-26 U 16/16, 26 U 16/16) entschieden, dass es einer Aufklärung über alternative Therapieansätze in der psychotherapeutischen Behandlung dann nicht bedarf, wenn die Ansätze gleiche Erfolgschancen und Risiken aufweisen. In einem solchen Falle stehe dem Behandler das Wahlrecht über die Behandlungsmethode zu. Darüber hinaus habe ein noch in der Ausbildung befindlicher Behandler bei bestehender Supervision nicht über seinen Ausbildungsstatus aufzuklären.

Die ehemals und über einen Zeitraum von 21 Monaten bei der Beklagten in Behandlung befindliche Klägerin verlangt von jener wegen vermeintlicher psychotherapeutischer Behandlungsfehler und Aufklärungspflichtverletzungen die Zahlung eines für angemessen gehaltenen Schmerzensgeldes, den Ersatz des materiellen Schadens sowie die Feststellung weitgehender Ersatzpflicht. Die Beklagte, welche im streitgegenständlichen Zeitraum Diplom-Psychologin war und sich in der Ausbildung zur psychologischen Psychotherapeutin befand, fertigte in den Sitzungen Tonauf-zeichnungen und besprach jene mit ihrem Supervisor. Zudem fanden die Sitzungen unter Supervision in den Räumlichkeiten des Instituts für Psychologische Psychotherapie in C statt. Nach einigen Monaten kam es zu einer Verschlechterung der psychischen Verfassung der Klägerin, was sich in selbstverletzendem Verhalten und der Äußerung von suizidalen Absichten niederschlug. Circa zwei Monate befand sich die Klägerin – unter Unterbrechung der streitgegenständlichen Therapie – zur ambulanten Behandlung in der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie. Im Anschluss daran folgten weitere Sitzungen bei der Beklagten, welche jedoch schließlich von dieser aufgrund Nichterreichens des Therapieerfolges beendet wurden.

Das OLG Hamm schloss sich dem erstinstanzlichen Urteil des LG Bochum vom 16.12.2915 (Az. 6 O 361/12) an und wies die Klage ab. Das Vorliegen eines Behandlungsfehlers könne nicht festgestellt werden. Insbesondere sei die von der Beklagten bei der Klägerin angewandte Klärungsorientierte Psychotherapie (KOP) nicht kontraindiziert gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zur Übernahme der Behandlung nicht geeignet gewesen sei, hätten ebenfalls nicht vorgelegen. Zum einen habe sie bereits bei Behandlungsbeginn 2/3 ihrer Ausbildung abgeschlossen gehabt, zum anderen habe sie der gesetzlich geregelten Supervision unterstanden. Hinzu komme, dass die Beklagte die Klägerin lege artis behandelt habe. Zutreffend habe sie auch den Wunsch der Klägerin, eine private Freundschaft aufzunehmen, abgelehnt. Die Beklagte habe therapeutisch lege artis auf suizidales und selbstverletzendes Verhalten reagiert und nicht erst verspätet eine Änderung der Therapieform in Betracht gezogen. Der spätere Abbruch der Therapie sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe ausreichend Hilfestellung für die Zeit nach dem Therapieabbruch gegeben, in dem sie ausweislich der Behandlungsdokumentation auf Behandlungsalternativen in Form von vollstationärer Behandlung und einen ambulanten Therapiewechsel hingewiesen habe.

Darüber hinaus habe die Klägerin eine wirksame Einwilligung in die Behandlung erteilt. Eine hinreichende Risikoaufklärung sei erfolgt, da die Beklagte über die allgemeinen Risiken einer psychothera-peutischen Behandlung aufgeklärt habe. Insbesondere habe sie keine Erfolgsgarantie gegeben und auf die Möglichkeit temporärer Verschlechterungen der Symptomatik und emotionale Belastungen hingewiesen. Einer Aufklärung über anderweitige Therapieansätze als Behandlungsalternativen bedurfte es nicht. Die Wahl der Behandlungsmethode sei primär Sache des Behandlers. Bei mehreren medizinisch gleichermaßen indizierten und üblichen Behandlungsmethoden mit wesentlich unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen, müsse dem Patienten im Sinne einer „echten Wahlmöglichkeit für den Patienten“ aber nach entsprechend vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen solle. Im Falle des Bestehens anderweitiger Therapieformen mit ähnlichen Erfolgschancen bestehe jedoch keine Aufklärungspflicht des Arztes. Es obliege in einem solchen Falle dem Behandler, eine geeignete Behandlungsform auszuwählen. Nicht zu beanstanden und vielmehr sachgerecht erscheine es, wenn der Behandler diejenige Behandlungsmethode wählen würde, die er am besten beherrsche. Unerheblich sei dabei, ob es sich um bewährte und anerkannte Methode oder Außenseiter- bzw. Neulandmethoden handele. Darüber hinaus habe die Beklagte die Klägerin nicht bezüglich ihres Ausbildungsstatus aufklären müssen, da letztere durch die Supervisionspflicht hinreichend geschützt gewesen sei.
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RA Jens-Peter Jahn
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