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Verletzen Vorschriften im deutschen Psychotherapeutengesetz das EU-Recht?

Hintergrund dieser Maßnahme sind die Übergangsvorschriften des Psychotherapeutengesetzes, die es unter gewissen Voraussetzungen zulassen, daß Psychotherapeuten, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes tätig waren, auch nach diesem Zeitpunkt im Rahmen der GKV tätig werden können.

Für eine derartige vertragspsychotherapeutische Zulassung nach den Übergangsbestimmungen werden jedoch nur Zeiten einer Tätigkeit in Deutschland, nicht jedoch in den übrigen EU-Staaten anerkannt.

Hierin sieht die Kommission einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV), was von deutschen Behörden jedoch anders bewertet wird.

Selbst wenn der entsprechenden Klage stattgegeben werden würde, so beträfe dies allerdings in concreto wohl nur einen kleinen Teil der Psychotherapeuten, nämlich diejenigen, die bereits vor dem Inkrafttreten des deutschen Psychotherapeutengesetzes in einem Sozialversicherungssystem anderer EU-Staaten tätig waren. Diese könnten ggf. dann eine vertragspsychotherapeutische Zulassung nach den Übergangsvorschriften des Psychotherapeutengesetzes erhalten.

28.01.2005


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